SPD-Ministerin will sich vor dem Innenausschuß erklären: CDU fordert Akteneinsicht von Faeser

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen

SPD-Ministerin will sich vor dem Innenausschuß erklären

CDU fordert Akteneinsicht von Faeser

Der Druck vor der Hessenwahl auf Innenministerin Nancy Faeser steigt. Jetzt will auch die Union Akteneinsicht in der Frage der Entlassung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Faeser solle nun für Transparenz sorgen, heißt es aus der Opposition.

BERLIN. Die Oppositionsparteien CDU/CSU haben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Akteneinsicht in die Unterlagen zum Fall Schönbohm gefordert. Sie beschuldigen die Ministerin, Schönbohm ohne ausreichende Begründung entlassen zu haben und den Verfassungsschutz auf ihn angesetzt zu haben.

Faeser und Böhmermann: Muß die Innenministerin zurücktreten? Foto: JF-Montage

Fraktionsvize Andrea Lindholz und Innen-Sprecher Alexander Throm (55, CDU) fordern laut der Bild und erinnern Ministerin Faeser daran: „Es ist Ihre Aufgabe, hier nun endlich ganz persönlich für Transparenz zu sorgen.“ Faeser hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hat angekündigt, sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zu dem Fall zu äußern.

Die Affäre um die Entlassung von Schönbohm hat bereits juristische Folgen. Schönbohm hat gegen seine Entlassung geklagt, und die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger. Der politische Skandal setzt Faeser und der SPD vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zu. Arne Schönbohm wurde im Oktober 2022 als BSI-Präsident entlassen. (mp)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

18. September 2023 um 12:33 Uhr

Nanu? Ist ihr das blonde Färbemittel ausgegangen? Oder graut ihr das bevorstehende Ergebnis der Landtagswahl in Hessen dermaßen, daß sie ergraute?
Quo vadis Deutschland? sagt:

16. September 2023 um 19:37 Uhr

Die CDU will Akteneinsicht, jetzt erst! Da wird wohl nicht mehr viel zu finden sein. Alles, was bis jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, Gesprächsnotizen, Telefonprotokolle, Briefe vom Böhmermann sollten in einem Rechtsstaat ausreichen, die Frau von ihrem Sessel zu fegen. Sie könnte in Lampedusa die Toiletten und die Küche als Begrüßungsleistung reinigen. Das wäre mal was Sinnvolles.
Grenzverletzer sagt:

16. September 2023 um 18:37 Uhr

Ich möchte die Faeser bitte nicht „transparent“ und “ als Akt einsichtig“ sehen. Da müsste ich mich leicht übergeben …
dr. faust sagt:

16. September 2023 um 17:13 Uhr

………..noch einzusacken, während Deutschland zugrunde geht…………
SCHMERZ LASS NACH

nur 1, 2 –
Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushaltes:
Senkung aller Bundes-, Landes- und kommunalen Pensionen
auf Renten-Niveau;

Eindringlinge auf Kost & Logis setzen – ohne Auszahlung von Geld
oder „ ZAHLT AMT !“
Joachim Reuter sagt:

16. September 2023 um 15:07 Uhr

Schon wieder ein quälend langer Abschied einer gescheiterten Ampel-Ministerin. Wie mit Gummistiefeln im Morast versucht diese Koalition, sich über die Zeit zu retten und ihre unanständig hohen Renten doch noch einzusacken, während Deutschland zugrunde geht.

Nach Faeser wird Baerbock scheitern.
1. Der Sauerländer sagt:
  
  18. September 2023 um 12:46 Uhr
  
  Ich denke mal, Bärbock, der deutschen Sprache nicht mächtig und der englischen noch viel weniger, ist bereits gescheitert. Die Welt lacht nur noch, wenn sie den Mund aufmacht. Nicht so bei Fäser. Die erfüllt eiskalt ihren Auftrag mit der Bereitschaft, über Leichen zu gehen und das tut sie, indem sie immer noch mehr in jeder Hinsicht untaugliche Elemente aus dem Ausland importiert, wobei sie die fortschreitende Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit nicht die Bohne interessiert. Man müßte sie zwingen, einmal klipp und klar zu erklären, warum sie den Massenimport für erforderlich hält, obwohl die Massen hier nicht mehr untergebracht werden können. Was sollen die überhaupt hier, außer unsere Substanz zu verbrauchen?